Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) B2B

 

Präambel

 

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertragliche Beziehung zwischen THE METAL LABEL PZ UG (haftungsbeschränkt), c/o TechCode Berlin Innovation Center, Karl-Liebknecht-Str. 5, D1 Etage 3, 10178 Berlin, GERMANY, (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) und dem Kunden (im Folgenden „Käufer“ genannt).

 

  • 1 Allgemeines, Geltungsbereich

 

(1) Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.

 

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.

 

(3) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer gegenüber dem Verkäufer abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

  • 2 Vertragsschluss

 

(1) Die Angebote auf den Internetseiten und Katalogen des Verkäufers sind unverbindlich und freibleibend.

 

(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den jeweiligen Produktbeschreibungen. Die Abbildungen geben die Produkte u. U. nur ungenau wieder; insb. Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Verkäufer gelieferten Produkte dar.

 

(3) Im Fall von Sonderanfertigungen behält sich der Verkäufer technische und/oder gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben vor. Dasselbe gilt für den Fall von Abweichungen in Material, Maß, Gewicht, Farbe, Struktur, Konstruktion und/oder Modelltyp (dies sind nur Richtwerte), die durch den Hersteller bzw. der Vorlieferanten erfolgen sowie Druckfehler und Irrtümer. Wird keine erhebliche Änderung vorgenommen und ist die Änderung bzw. Abweichung für den Käufer zumutbar, kann der Käufer keine Rechte aus der Abweichung bzw. Änderung herleiten. 

 

(3) Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Verkäufer berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang bei dem Verkäufer anzunehmen.

 

(4) Der Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer an den Käufer oder mit Versendung der Ware an den Käufer zustande.

 

  • 3 Lieferfrist und Lieferverzug

 

(1) Warenlieferung erfolgt ausschließlich per PayPal oder Überweisung auf das Firmenkonto.

 

(2) Individuell vereinbarte Teillieferungen sowie auf Verlangen des Käufers nachträglich gelieferte Zusatzeinrichtungen werden jeweils gesondert in Rechnung gestellt.

 

(3) Liefertermine und -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich festzulegen. Ist Verbindlichkeit nicht ausdrücklich vereinbart, so sind schriftlich festgelegte Liefertermine und -fristen im Zweifel unverbindlich. Werden diesbezüglich nachträglich wirksame Vertragsänderungen vereinbart, so entfallen damit zugleich alle früher vereinbarten Liefertermine und -fristen. 

 

(4) Für die Nichteinhaltung der Lieferfristen haftet der Verkäufer nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zusage einer Lieferfrist und soweit den Verkäufer ein Verschulden trifft. Zunächst ist jedoch in jedem Fall eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen zu gewähren.

 

(5) Der Verkäufer ist bei beschränkten Produktionskapazitäten zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, die Teillieferung ist für den Käufer unzumutbar.

 

(6) Unvorhergesehene Leistungshindernisse, insbesondere durch Naturkatastrophen, Krieg, Blockade, Unruhen, Aufruhr, behördliche Maßnahmen, Transportstörungen, Arbeitskämpfe, vom Verkäufer nicht zu vertretende Schwierigkeiten in der Beschaffung von Rohstoffen oder Zulieferteilen, vom Verkäufer nicht zu vertretende Betriebsstörungen usw., die einer rechtzeitigen oder sachgemäßen Lieferung oder Leistung entgegenstehen, verlängern die Lieferzeiten um die Dauer der Verhinderungszustände.

 

(7) Die Wahl des Beförderungsweges und der Beförderungsart erfolgt durch den Verkäufer, wobei eine Verantwortlichkeit für die billigste Verfrachtung ausgeschlossen wird.

 

  • 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

 

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf).

 

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

 

(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

 

  • 5 Preise und Zahlung

 

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise des Verkäufers zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

 

(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.

 

(3) Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wird, sind alle Rechnungsbeträge sofort fällig. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Zinsen sind sofort fällig. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Zum Verzugsschaden gehören auch eventuelle Währungsverluste.

 

  • 6 Eigentumsvorbehalt

 

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen.

 

(2) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.

 

(3) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt.

 

(4) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei der Verkäufer als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

 

(5) Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.

 

  • 7 Gewährleistung

 

(1) Grundlage der Mängelhaftung ist die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen (auch des Herstellers).

 

(2) Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist dem Verkäufer hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung des Verkäufers für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

 

(3) Bei Waren, die für den Besteller individuell hergestellt worden sind, erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl des Verkäufers Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

 

(4) Der Verkäufer ist berechtigt, die ihm obliegende Nacherfüllung bis zur Zahlung des fälligen Kaufpreises zu verweigern, es sei denn, dass er vertraglich zur Vorleistung verpflichtet ist.

 

(5) Der Käufer hat dem Verkäufer die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Käufer dem Verkäufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn der Verkäufer ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.

 

(6) Die Ware wird vor Ablieferung an den Käufer umfassend auf Mängel geprüft. Soweit der Verkäufer den Mangel nicht arglistig verschwiegen oder er eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat, sind die Ansprüche auf Nacherfüllung, Minderung oder Rücktritt nach § 437 Nr. 1 und Nr. 2 BGB des Käufers ausgeschlossen.

 

  • 8 Haftung, Sonderanfertigung nach Kundenwunsch (OEM-Produkte) gewerbliche Schutzrechte

 

(1) Der Verkäufer haftet für Schäden des Käufers durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen des Verkäufers verursacht werden.

 

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur

 

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Verkäufers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

 

(3) Sind die gelieferten Waren nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden erstellt worden, trägt das Risiko der Verwendbarkeit der Ware allein der Käufer. Insbesondere prüft der Verkäufer nicht die Korrektheit der übermittelten Maße und Berechnungen des Käufers oder die vom Käufer beabsichtigte Funktionstüchtigkeit der Ware.

 

(4) Sind die gelieferten Waren nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden erstellt worden, übernimmt der Verkäufer keine Haftung dafür, dass die von ihm gelieferte Ware keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzt. Der Kunde garantiert, dass die an den Verkäufer übertragenen Daten und die aufgrund der Daten erstellten Sonderanfertigungen frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde stellt den Verkäufer von allen Forderungen auf erstes Anfordern frei, die aufgrund von Verletzungen gewerblicher Schutzrechte von Dritten erhoben werden. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die dem Verkäufer durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.

 

(5) Der Kunde räumt dem Verkäufer an sämtlichen, zur Fertigung der Waren gelieferten oder hergestellten Werken, insbesondere Vorlagen, Skizzen, technischen Zeichnungen und Prägestempeln die einfachen und weiterübertragbaren Nutzungs und Verwertungsrechte einschließlich aller verwandter Schutzrechte ohne inhaltliche, zeitliche oder örtliche Einschränkung ein. Die Rechteeinräumung umfasst insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Ausstellungsrecht und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. Die Rechteeinräumung schließt ferner das Recht zur Bearbeitung und Umgestaltung der Werke ein.

 

  • 9 Aussergerichtliche Streitbeilegung / Alternative Streitbeilegung gemäss Art.14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG

 

Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung („OS-Plattform“) zur Verfügung, die nach Angaben der Kommission über den Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar sein soll. Insofern der Kunde ein in der europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen diese Plattform zu nutzen. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Ferner sind wir verpflichtet, Sie über die Existenz dieser OS-Plattform in diesem Zusammenhang auch über unsere E-Mail-Adresse " Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!" zu informieren.

 

  • 10 Schlussbestimmungen

 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

(2) Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Dies gilt auch, sofern der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen B2C

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Lieferbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Verträgen, die zwischen THE METAL LABEL PZ UG (haftungsbeschränkt), c/o TechCode Berlin Innovation Center, Karl-Liebknecht-Str. 5, D1 Etage 3, 10178 Berlin, GERMANY - im Folgenden „Verkäufer“ - und dem Kunden - im Folgenden „Kunde“ oder „Käufer“ - geschlossen werden.

 

  • 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

 

(1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

 

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

  • 2 Vertragsschluss

 

(1) Der Vertrag kommt zustande mit:

 

THE METAL LABEL PZ UG (haftungsbeschränkt)

c/o TechCode Berlin Innovation Center

Karl-Liebknecht-Str. 5, D1 Etage 3

10178 Berlin

GERMANY

 

(2) Die Angebote auf den Internetseiten und Katalogen des Verkäufers sind unverbindlich und freibleibend.

 

(3) Mit der Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Erwerb der in der Bestellung aufgeführten Waren ab.

 

(4) Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Verkäufer berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Zugang anzunehmen.

 

(5) Der Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer an den Käufer oder mit Versendung der Ware an den Käufer zustande.

 

  • 3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverfügbarkeit

 

(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Bestell- und/oder Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den im Onlineshop genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insbesondere was die Warenverfügbarkeit betrifft.

 

(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den jeweiligen Produktbeschreibungen. Die Abbildungen geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder; insbesondere Farben können aus technischen Gründen abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Abweichungen von den hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Verkäufer gelieferten Produkte dar.

 

(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

 

(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als acht Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

 

  • 4 Lieferung, Preise

 

(1) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich - sofern nichts anderes vereinbart ist - durch ein geeignetes Transportunternehmen nach Wahl des Verkäufers. Da die Artikel auftragsweise angefertigt werden, beträgt die Lieferzeit 5 bis 8 Wochen.

 

(2) Die angegebenen Preise sind Endverkaufspreise zuzüglich Versandkosten. Anfallende Steuern, Zölle, Gebühren, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben trägt der Käufer.

 

  • 5 Zahlung

 

Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Rechnung oder Vorkasse bzw. PayPal.

 

  • 6 Transportschäden

 

Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, offensichtliche Transportschäden sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zu dem Verkäufer aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder der Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keinerlei Konsequenzen, hilft dem Verkäufer aber, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

 

  • 7 Sachmängelgewährleistung

 

(1) Die Mängelgewährleistung erfolgt nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB, 633 ff BGB und nach Maßgabe dieser AGB, insbesondere § 9.

 

(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

  • 8 Eigentumsvorbehalt

 

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

 

  • 9 Haftung, Sonderanfertigungen nach Kundenwunsch (OEM-Produkte), Urheberrecht

 

(1) Der Verkäufer haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

 

(2) Sind die gelieferten Waren nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden erstellt worden, trägt das Risiko der Verwendbarkeit der Ware allein der Käufer. Insbesondere prüft der Verkäufer nicht die Korrektheit der übermittelten Maße und Berechnungen des Käufers oder die vom Käufer beabsichtigte Funktionstüchtigkeit der Ware.

 

(3) Sind die gelieferten Waren nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden erstellt worden, übernimmt der Verkäufer keine Haftung dafür, dass die von ihm gelieferte Ware keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzt. Der Kunde stellt den Verkäufer von allen Forderungen auf erstes Anfordern frei, die aufgrund von Verletzungen Schutzrechte von Dritten erhoben werden. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die dem Verkäufer durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.

 

(4) Der Kunde räumt dem Verkäufer an sämtlichen, zur Fertigung der Waren gelieferten oder hergestellten Werken, insbesondere Vorlagen, Skizzen, technischen Zeichnungen und Prägestempeln die einfachen und weiterübertragbaren Nutzungs- und Verwertungsrechte einschließlich aller verwandter Schutzrechte ohne inhaltliche, zeitliche oder örtliche Einschränkung ein. Die Rechteeinräumung umfasst insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Ausstellungsrecht und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. Die Rechteeinräumung schließt ferner das Recht zur Bearbeitung und Umgestaltung der Werke ein.

 

  • 10 Vertragstext

 

Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf in seinem Kundenkonto einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

 

  • 11 Aussergerichtliche Streitbeilegung / Alternative Streitbeilegung gemäss Art.14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG

 

Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung („OS-Plattform“) zur Verfügung, die nach Angaben der Kommission über den Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar sein soll. Insofern der Kunde ein in der europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen diese Plattform zu nutzen. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Ferner sind wir verpflichtet, Sie über die Existenz dieser OS-Plattform in diesem Zusammenhang auch über unsere E-Mail-Adresse "Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!" zu informieren.

 

  • 12 Schlussbestimmungen

 

(1) Die Vertragssprache ist auf deutsch.

 

(2) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.

 

(3) Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.

 

(Ende der AGB)

 

  

Hinweis: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch denVerbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB).

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( THE METAL LABEL PZ UG (haftungsbeschränkt)c/o TechCode Berlin Innovation, Center Karl-Liebknecht-Str. 5, D1 Etage 3 10178 Berlin GERMANY Tel.: [Telefonnummer] Fax: [Telefaxnummer] E-Mail: [E-Mail-Adresse] ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir holen die Waren ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Das beizufügende Muster-Widerrufsformular:

 

Muster Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An:

 

THE METAL LABEL PZ UG (haftungsbeschränkt)

c/o TechCode Berlin Innovation Center

Karl-Liebknecht-Str. 5, D1 Etage 3

10178 Berlin

GERMANY

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der

folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

___________

(*) Unzutreffendes streichen.